dieZeit: TTIP - Eine Wahnsinnstat

Es geht nämlich im Kern nicht um die Aufhebung von Zöllen oder Importverboten wie in klassischen Freihandelsabkommen. Es geht nicht um den äußeren Zaun, den Staaten zum Schutz ihrer Wirtschaft oder von Verbraucherinteressen errichten. Es geht um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren. Nehmen wir ein Beispiel aus dem Bereich der Kulturpolitik, die immerhin vergleichsweise früh protestiert hat, und stellen uns einen amerikanischen Filmproduzenten vor, der auf dem europäischen Markt dem subventionierten deutschen oder französischen Kino begegnet. Nach dem Willen der TTIP könnte er verlangen, dass ihm die gleichen Subventionen gezahlt werden – oder ersatzweise sämtliche Subventionen gestrichen werden. Damit wäre die Idee der Filmförderung, die ja gerade das europäische Kino neben der Hollywoodkonkurrenz am Leben erhalten will, konterkariert. Das deutsche Kino, auch wenn es den amerikanischen Blockbustern noch nie einen Zuschauer weggenommen hat, wäre tot.

http://www.zeit.de/2014/24/ttip-freihandelsabkommen-demokratie