https://www.youtube.com/watch?v=nq0OFPeyLvo
US-Präsident Barack Obama hat einen neuen Feind:
Journalisten, die Insiderinformationen aus dem Regierungsapparat
veröffentlichen. Redaktionen werden abgehört und Journalisten mit
Beugehaft bedroht, damit die Regierung die Informanten enttarnen kann.
In dem Land, in dem wie in anderen Demokratien die Pressefreiheit in der
Verfassung verankert ist, wird gerade dieses Grundrecht beschädigt. Mit
dem sogenannten "Insider Threat Program" will die Obama-Administration
Regierungsmitarbeiter anstiften, sich gegenseitig zu bespitzeln und zu
melden, wenn ein Kollege heimlich Journalisten trifft.
In Deutschland
droht kritischen Journalisten und ihren Quellen zwar nicht Haft, doch
gibt es auch hier Versuche, durch Einschüchterung die Pressefreiheit
auszuhebeln. Beispiel: Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss sollte die
Rolle deutscher Behörden bei der Verschleppung des Bremers Murat Kurnaz
aufklären. Als Journalisten aus vertraulichen Dokumenten zitierten,
erstattete der damalige Ausschussvorsitzende, Siegfried Kauder,
Strafanzeige wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat. So sind Behörden- oder
Firmenmitarbeiter, die Missstände an Journalisten weitergeben,
hierzulande weitgehend ungeschützt. Ein seit Jahren gefordertes
"Whistleblower"-Gesetz ist nicht in Sicht. Auch die schwarz-rote
Bundesregierung formuliert im Koalitionsvertrag nur Vages: "Beim
Hinweisgeberschutz prüfen wir, ob die internationalen Vorgaben
hinreichend umgesetzt sind."Frontal21 über zunehmende Angriffe
auf die Pressefreiheit und wie versucht wird, die Arbeit von kritischen
Journalisten zu behindern.
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