Freihandelsabkommen

...Freihandelsabkommen (wir sicher nicht so schlimm sein...)
Wie doof kann man eigentlich sein und für wie dämlich halten Sie die Bevölkerung? Na, das sehen wir ja. Für selten dämlich. Dafür sorgen Sie ja auch mit Ihrem Bildungssystemen. Grausam! Weck mich auf aus diesem Alptraum.


So wird Demokratie geschreddert

Freihandel USA/EU Künftig sollen gesonderte Schiedsgerichte über Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden

… dass Bürger rechtlos sind

Das alles glauben Sie nicht? Ein Richter eines solchen Tribunals hat dazu Folgendes gesagt: „Ich kann mich gar nicht genug darüber wundern, dass souveräne Staaten dieser Investment-Schiedsgerichtsbarkeit überhaupt zugestimmt haben. Drei Privatpersonen wird die Macht anvertraut – ohne dass man dagegen Berufung einlegen könnte –, jedes Regierungshandeln, alle Gerichtsbeschlüsse und parlamentarisch abgesegneten Gesetze und Regularien zu prüfen und zu überarbeiten.“

Bürger verfügen gegenüber dieser Rechtspraxis über keinerlei Interventionsmöglichkeiten. Sie können sich nicht an diese Tribunale wenden, um Schutz vor der Gier von Unternehmen zu fordern. Nach Ansicht des Democracy Center, einer rennomierten Nicht-Regierungsorganisation, handelt es sich dabei um ein „privatisiertes Rechtssystem für globale Konzerne“.

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/so-wird-demokratie-geschreddert