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SPD Ralf Stegner stellt ein Positionspapier zur Friedenspolitik vor. Forderung nach Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik
AUS KIEL ESTHER GEISSLINGER
Die
Forderungen sind klar: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland! Weniger
Rüstungsexporte, auch wenn das Arbeitsplätze kostet! Ein ausdrückliches
Nein zu einem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik!
Nachdem sich am Wochenende Bundespräsident Joachim Gauck zu mehr
deutscher Präsenz inklusive bewaffnetem Einsatz an den Krisenherden der
Welt ausgesprochen hatte, stellte am Montag der SPD-Vorsitzende von
Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, ein Positionspapier des
Landesverbandes zur Friedenspolitik vor.
Darin
bekennt sich die Partei unter anderem zur "Durchsetzung einer
gerechteren Weltwirtschaftsordnung" als wichtiges Element zum Erhalt und
zur Schaffung von Frieden. Das 15-seitige Papier soll 2015 beim
SPD-Bundesparteitag abgestimmt werden. Es sei ein Produkt der Nord-SPD,
nicht der Parteilinken, betonte Stegner, der Sprecher des linken Flügels
ist. "Ich glaube, dass wir gute Chancen haben, unsere Position
durchzusetzen, keineswegs nur im linken Teil der SPD", sagte Ralf
Stegner bei einer Pressekonferenz in Kiel.
Das
Papier ist kein Schnellschuss: Der Landesvorstand beschäftige sich seit
Herbst mit den Fragen nach Frieden und Sicherheit. "Der Anstoß kam von
mir", sagte Stegner. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende meldet
sich regelmäßig auf Bundesebene zu Wort - auch wenn ihm die Partei
seinen Traumposten als Generalsekretär verweigerte. Den jetzigen Vorstoß
begründete er mit der "langen Tradition" des schleswig-holsteinischen
Landesverbandes, Debatten anzuregen. Zudem habe Außenminister Frank
Walter Steinmeier bei seinem Amtsantritt eine "kritische Selbstprüfung"
der deutschen Sicherheitspolitik angekündigt.
"Reformbedarf"
gebe es auf diesem Arbeitsfeld "eindeutig", so Stegner in Kiel. Er
positioniere sich damit gegen konservative und liberale Kräfte,
bestätigte er auf Nachfrage: "Die Union weiß, dass wir nicht die FDP
sind." Gemeint ist damit vor allem die Debatte um Rüstungsexporte an
Staaten außerhalb der Nato, die SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel einschränken will. Widerstand gab es vom
Wirtschaftsflügel der Union. So hatte der Vorsitzende des
Bundestagswirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, darauf verwiesen, dass
die "Produkte" eben anderswo gekauft würden, wenn Deutschland nicht
mehr liefern würde.
Der SPD-Linke Stegner setzt
dagegen: "Der technische Vorsprung von Firmen wie HDW ist in Ordnung,
aber er soll nur Verbündeten zugutekommen, nicht Staaten, die gegen ihre
eigene Bevölkerung vorgehen." Es gebe keinen Gegensatz zwischen -
wirtschaftlichen - Interessen und Werten: "Ohne Frieden gibt es keinen
Wohlstand, und ohne allgemeinen Wohlstand gibt es keinen Frieden,
zumindest nicht mit einem demokratischen System." Deutschland müsse
weltweit ein "Motor für den Frieden" werden. Dazu müsse sich das Land in
den bestehenden Bündnissen für Völkerrecht, Menschenrechte und
Gewaltverzicht einsetzen. Die Vereinten Nationen sieht Stegner als
einzige Organisation in der Lage, ein kollektives Sicherheitssystem zu
schaffen und Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung
anzupacken.
"Klar ist: Völkermord wird allein
durch Worte nicht beendet, aber ein militärischer Einsatz kann nur das
allerletzte Mittel sein", sagte Stegner. Die Rolle des Parlaments, das
über solche Einsätze zu entscheiden hat, dürfe nicht beschnitten werden.
Ende
Juni soll eine Friedenskonferenz in Kiel stattfinden, die das Papier
weiter berät. Dabei sind unter anderem Außenminister Steinmeier, der
SPD-Grande und einstige Bundesminister Egon Bahr und die ehemalige
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Im September wird
die Landespartei das Papier abstimmen, bevor es in die Bundesgremien
weitergeleitet wird.
"Wir haben gute Chancen, unsere Position durchzusetzen"
SPD-VIZE RALF STEGNER
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