Die Bundesrepublik -- das am meisten überwachte Land in
EuropaHistorische Grundlagen und notwendige KonsequenzenSeit Monaten hlt
uns die NS-Affre in Atem. Immer neue Abhörmanahmen und
geheimdienstliche Praktiken werden enthüllt. Ein gigantisches Ausma an
Überwachung durch die Vereinigten Staaten von Amerika tut sich auf,
weltweit. In Europa ist die Bundesrepublik Deutschland das am meisten
überwachte Land.Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die Affre ist
keineswegs ein singulres Ereignis. Sie ist vielmehr der bisherige
Höhepunkt in einer über sechzigjhrigen Geschichte der Überwachung
Deutschlands. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Land
systematisch überwacht. Die Bundesrepublik ist wichtiges Angriffsziel,
aber auch wichtiger Partner der amerikanischen Geheimdienste.
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sind Ziehkinder der
amerikanischen und britischen Besatzungsmchte, zu engster Zusammenarbeit
und zum Austausch aller Nachrichten, einschlielich personenbezogener
Daten, bis heute verpflichtet.Ohne einen Blick in die Geschichte ist die
aktuelle Affre kaum zu verstehen. Mit seinem Buch „Überwachtes
Deutschlands, das neun Monate vor Beginn der NSA-Affre erschienen ist,
hat der Freiburger Historiker Josef Foschepoth historisch-politisches
Neuland betreten. Erstmals wird deutlich, wie stark die Westmchte auf
die innere Entwicklung der Bundesrepublik eingewirkt haben, um ihren
Anspruch auf Überwachung in Deutschland und von Deutschland aus
dauerhaft zu sichern. Um das zu ermöglichen, wurde 1968 das Grundrecht
auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnis stark
eingeschrnkt, die Gewaltenteilung aufgehoben und der Rechtsweg
ausgeschlossen. So entstand ein gewaltiger deutsch-alliierter
geheimdienstlicher Komplex, der sich jeder Kontrolle entzieht. Der
Schlüssel zum Verstndnis der sechzigjhrigen Geschichte der Überwachung
liegt in dem strikten Geheimhaltungsgebot, auf das sich beide Seiten
immer wieder verpflichteten.Welche Konsequenzen hatte das alles für
Rechtsstaatlichkeit und Souvernitt der zweiten deutschen Republik?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus den fortgesetzten Angriffen auf die
freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik? Warum schweigt
die Bundesregierung zu den elementaren Bedrohungen der verfassungsmig
garantierten Grundfreiheiten und Grundrechten? Warum arbeitet sie an
einem „Anti-Spionage-Abkommen und lsst gleichzeitig den Bau eines
hochmodernen Spionagezentrums für die amerikanischen Geheimdienste auf
deutschem Boden in Wiesbaden-Erbenheim zu? Wie rechtsstaatlich und wie
souvern ist das am meisten überwachte Land in Europa?In seinem Vortrag
erörtert Josef Foschepoth die historischen Grundlagen und die
notwendigen Konsequenzen, die sich aus diesen und vielen anderen Fragen
ergeben.
Redner: Josef Foschepoth
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