3sat Themenabend: Gefährliche Geheimnisse | Wie USA und EU den Freihandel planen

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Gefährliche Geheimnisse

Wie USA und EU den Freihandel planen

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland. 

 

Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden.

Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, so dass Kritiker von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden. 

Dokumentation

Diskussionsrunde

Gert Scobel diskutiert mit Matthias Fifka (Wirtschaftswissenschaftler), Jack Ewing (Handelskorrespondent) und Jean Feyder (WTO-Experte).