Jiddu Krishnamurti

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KOSMISCHE BOTSCHAFT an die Menschheit

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Dienstag, 20. Mai 2014

SZ: SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal

http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungkonzern-krauss-maffei-wegmann-spd-politiker-kassierten-bei-panzerdeal-1.1968304

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete haben von Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland.
Von Klaus Ott
Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat einer Beratungsgesellschaft von zwei früheren SPD-Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2000 bis 2005 heimlich mehr als fünf Millionen Euro gezahlt. Das ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bei einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften entdeckt worden. Anlass der Prüfung, die KMW selbst in Auftrag gegeben hat, sind mutmaßliche Schmiergeldzahlungen bei Griechenland-Geschäften.
Der Konzern hat im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen vor allem in jene Jahre, in denen laut der Untersuchung die beiden SPD-Politiker Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner über eine Firma namens BfS das Millionen-Honorar von KMW bekamen. "BfS" bedeutet "Büro für Südosteuropaberatung". Luuk saß von 1980 bis 1990 im Bundestag und hatte damals schon beste Kontakte nach Griechenland. Steiner gehörte dem Parlament von 1980 bis 1994 an und war zeitweise Vizechef des Verteidigungsausschusses.

Ermittlungen der Athener Staatsanwaltschaft

Mit der Untersuchung hat Krauss-Maffei Wegmann die Wirtschaftsprüfgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) beauftragt. PwC kam offenbar zu dem Ergebnis, der Verwendungszweck des Millionen-Honorars für Luuk und Steiner sei nicht nachvollziehbar. Die Wirtschaftsprüfer waren eingeschaltet worden, nachdem ein früherer Rüstungseinkäufer im Verteidigungsministerium in Athen Ende 2013 gestanden hatte, bei den Panzer-Deals von griechischen Beratern des deutschen Konzerns bestochen worden zu sein.

Die Athener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Rüstungseinkäufer, gegen weitere Verdächtige in Griechenland und gegen einen früheren KMW-Manager. Bei der Staatsanwaltschaft München I läuft gegen Ex-Mitarbeiter des Konzerns ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Schmiergeldzahlungen sollen falsch deklariert und zu Unrecht als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt worden sein. Ob die Erkenntnisse von PwC zu Luuk und Steiner der Münchner Staatsanwaltschaft vorliegen, ist nicht bekannt.
Dass die Zahlungen an die langjährigen SPD-Politiker bei den KMW-internen Untersuchungen zu den Panzergeschäften aufgeflogen sind, erweckt den Verdacht, mit diesen Mitteln in Millionenhöhe sei Einfluss auf die Auftragsvergabe in Athen genommen worden. Ob ein Teil des Geldes weitergereicht wurde, etwa an Politiker der damals regierenden sozialdemokratischen Partei Pasok in Griechenland - dazu wollten KMW, Luuk und Steiner nichts sagen. Der Konzern hat vor Monaten erklärt, man habe "weder Bestechungsgelder gezahlt noch zahlen lassen". Inzwischen äußert sich KMW gar nicht mehr.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Bild am Sonntag bekräftigt, künftig weniger Rüstungsexporte zulassen zu wollen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren die Ausfuhrgenehmigungen in Länder außerhalb von EU und Nato jedoch gestiegen: auf ein Volumen von 649 Millionen Euro. Linke und Grüne kritisierten das heftig.

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